Eine Betriebsprüfung durch das Kreisverwaltungsreferat (KVR) oder das Landratsamt kann erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Besonders Taxiunternehmen, Mietwagenunternehmen sowie Fahrer und Unternehmer, die mit Uber, Freenow oder Bolt zusammenarbeiten, sehen sich regelmäßig Kontrollen durch die zuständigen Behörden ausgesetzt.

Im Rahmen der Betriebsprüfung werden insbesondere die Einhaltung des Personenbeförderungsrechts, gewerberechtliche Pflichten und die persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers überprüft. Festgestellte Verstöße können zu Bußgeldern, Auflagen oder sogar zum Widerruf der Genehmigung führen.

Als Anwalt für Verwaltungsrecht und Gewerberecht begleiten wir Unternehmen und Fahrer bei Betriebsprüfungen durch das Kreisverwaltungsreferat oder das Landratsamt.

Betriebsprüfung bei Uber, Freenow und Bolt

Unternehmen und Fahrer, die Fahrten über Uber, Freenow oder Bolt vermitteln oder durchführen, unterliegen regelmäßig Kontrollen durch die Behörden. Dabei werden insbesondere folgende Punkte überprüft:

• Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG),
• Einhaltung der Rückkehrpflicht,
• ordnungsgemäße Auftragsannahme,
• Mietwagenkonzessionen,
• Fahrerlaubnisse und Personenbeförderungsscheine,
• Arbeitszeiten und Dokumentationspflichten,
• Beschäftigungserlaubnisse von Mitarbeitern,
• Zuverlässigkeit des Unternehmers,
• Einhaltung behördlicher Auflagen.

Die Kontrollen erfolgen häufig unangekündigt und werden teilweise gemeinsam mit Polizei, Zoll oder weiteren Behörden durchgeführt.

Betriebsprüfung bei Taxi- und Mietwagenunternehmen

Taxiunternehmen sowie Mietwagenunternehmen stehen regelmäßig im Fokus von Kreisverwaltungsreferaten und Landratsämtern. Bereits kleinere Verstöße können Auswirkungen auf die gewerberechtliche Zuverlässigkeit haben.

Geprüft werden insbesondere:

• Taxi- und Mietwagenkonzessionen,
• Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz,
• Fahrzeugunterlagen,
• Schicht- und Arbeitszeitnachweise,
• Auftragsunterlagen,
• Beschäftigungsverhältnisse,
• Einhaltung gesetzlicher Pflichten,
• Zuverlässigkeit des Unternehmers.

Anhörung, Bußgeld und Widerruf der Genehmigung

Werden bei einer Betriebsprüfung Verstöße festgestellt, folgt häufig zunächst eine Anhörung. Anschließend können Bußgeldverfahren eingeleitet oder behördliche Maßnahmen ergriffen werden.

Mögliche Folgen sind:

• Bußgelder,
• Auflagenbescheide,
• Nachkontrollen,
• Entzug der Mietwagen- oder Taxikonzession,
• Widerruf der Genehmigung,
• Gewerbeuntersagung,
• Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit.

Gerade für Uber-, Bolt- und Freenow-Unternehmer kann bereits ein Verfahren erhebliche Auswirkungen auf den gesamten Geschäftsbetrieb haben.

Entzug der Konzession verhindern

Die Behörden prüfen bei wiederholten Beanstandungen oder schwerwiegenden Verstößen, ob die erforderliche Zuverlässigkeit noch vorliegt. Dies kann zum Widerruf der Mietwagenkonzession oder zur Gewerbeuntersagung führen.

Eine frühzeitige anwaltliche Vertretung kann dazu beitragen, belastende Maßnahmen zu vermeiden und die Fortführung des Betriebs zu sichern.

Rechtsschutz gegen Bescheide des KVR oder Landratsamtes

Gegen belastende Entscheidungen bestehen verschiedene rechtliche Möglichkeiten, insbesondere:

• Stellungnahmen im Anhörungsverfahren,
• Widerspruch,
• Klage vor dem Verwaltungsgericht,
• einstweiliger Rechtsschutz,
• Verhandlungen mit der Behörde,
• Verteidigung gegen Bußgeldbescheide.

Je früher gehandelt wird, desto größer sind die Möglichkeiten, den Bestand der Konzession oder Genehmigung zu sichern.

Häufige Fälle im Personenbeförderungsrecht

Wir vertreten insbesondere:

Betriebsprüfung bei Uber-Unternehmen

Betriebsprüfung bei Bolt-Unternehmen

Betriebsprüfung bei Freenow-Unternehmen

Kontrollen von Taxi- und Mietwagenunternehmen

Widerruf der Mietwagenkonzession

Bußgeldverfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz

Anhörungen durch das KVR oder Landratsamt

Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit

Entzug des Personenbeförderungsscheins

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Ihr Anwalt für Verwaltungsrecht und Personenbeförderungsrecht

Wir vertreten Taxiunternehmen, Mietwagenunternehmer sowie Unternehmer und Fahrer von Uber, Freenow und Bolt gegenüber dem Kreisverwaltungsreferat, dem Landratsamt und den Verwaltungsgerichten. Ziel ist es, Bußgelder, Auflagen und den Entzug von Konzessionen oder Genehmigungen zu verhindern.

Betriebsprüfung durch KVR oder Landratsamt?

Lassen Sie Anhörungen, Bußgeldbescheide und behördliche Maßnahmen frühzeitig prüfen. Eine schnelle anwaltliche Beratung kann entscheidend sein, um Ihre Konzession, Ihre Genehmigungen und Ihren Geschäftsbetrieb langfristig zu sichern.